Die heutige Sitzung war ein Paradebeispiel, wie “Politik 1.0″ funktioniert: CDU und SPD wollten ihren Machtstatus konservieren, während die Grünen keine Situation auslassen, ihnen nachzueifern.

Hier eine Kurzzusammenfassung:

Nachdem die CDU ihre schmerzlichen Verluste beklagt hatte (durch die Absolute Mehrheit der Zählgemeinschaft SPD/Grüne ist die CDU aus allen 2er Gremien geflogen – darunter medienwirksame Aufsichtsratsposten), konterte Rot-Grün, dass das Kräfteverhältnis durchaus dem Wahlergebnis entspräche – schließlich sei Oberbürgermeister Pistorius aufgrund seiner Position als Verwaltungsspitze und nicht aufgrund seines SPD-Parteibuches in diesen Gremien.

Dies nahm man wohl bei der CDU zum Anlass, die bisherige Sitzverteilung in Frage zu stellen und zog die Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Innenministeriums hinzu.

Die Kommunalaufsicht befand zumindest für den Verwaltungsausschuss, dass die Sitzverteilung nicht 6 (SPD/Grüne) | 3 (CDU) | 1 (Los zwischen uns, FDP und Linke) lauten müsse, sondern das “Vorausmandat” des OB dazu führe, dass nun nur noch die großen Parteien mit 6 | 4 Sitzen bedacht werden dürften. Es ist beinahe überflüssig zu erwähnen, dass diese Änderung geschlossene Zustimmung unter den 3 Parteien fand und somit umgesetzt wurde. Damit hat die FDP ihren Beigeordneten im VA verloren.

Wenn man dieses Verhalten aus Sicht der Ewiggestrigen zumindest nachvollziehen kann, kam die folgende Besetzungsänderung einer Posse nahe: Bei der Besetzung der Trägerversammlung des Jobcenters heißt es in der alten Geschäftsordnung, dass die vier größten Fraktionen einen Stellvertreter entsenden. Da Gruppen und Fraktionen nach dem NKomVG gleichgestellt sind, wären wir also ebenfalls dort vertreten gewesen. Aufgrund der sozialen Ausrichtung wäre aber auch die Linke Fraktion sehr daran interessiert gewesen, einen Vertreter dorthin zu entsenden. So wurde denn auch eine Vorlage der Verwaltung sehr begrüßt, die vorschlug, dass alle Ratsfraktionen einen Vertreter entsenden sollten. Ohne vorherige Diskussion wurde dieses Thema aber in der VA-Sitzung direkt vor der Ratssitzung aufgegriffen. Diese sind leider stets nicht-öffentlich, aber dort einigte man sich auf die Alternative, die Besetzung analog zur VA-Neuregelung durchzuführen – und somit die “kleinen” Fraktionen auszusperren. Die offizielle Begründung lautete, dass sonst ein einstimmiges Abstimmungsverhalten nicht gewährleistet sei. Offensichtlich haben die Ratskollegen bei CDU, SPD und Grüne ein anderes Demokratieverständnis als ich… Dass diese Alternative nur von uns und den Linken – nicht aber der ebenfalls ausgeschlossenen FDP abgelehnt wurde, kann ich mir eigentlich nur so erklären, dass Herr Thiele hofft, der OB könnte sein Versprechen umsetzen: Man bemühe sich zu prüfen, ob ein Status als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht – ähnlich eines Grundmandates – möglich sei. Andererseits mag auch ein wenig Missgunst eine Rolle gespielt haben – “wenn wir schon nicht vertreten sind, sollt ihr gefälligst auch nicht dabei sein”.

Als wäre der Vorgang nicht eh schon aus demokratischer Sicht fragwürdig genug, gilt es natürlich zu Bedenken, dass die Besetzung der Trägerversammlung gemäß ihrer GO stattfindet. Diese sieht ja eine paritätische Besetzung aus Ratsmitgliedern und Vertretern der Agentur für Arbeit vor. Aber offensichtlich ist es üblich, das man diese Geschäftsordnungen nach Lust und Laune anpasst, um die bestehenden Machtverhältnisse zu wahren…

Dass das anschließende Thema “Neubau einer Veranstaltungshalle” erwartungsgemäß einen Mediensturm ausgelöst hat, kommt den großen drei Fraktionen sehr gelegen – dieser undemokratische Akt im Trauerspiel des Osnabrücker Machtkampfes wird somit wohl vor der Bevölkerung verborgen bleiben.